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Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Leadgenerierung und Software · Ole Kannapinn UG (haftungsbeschränkt), Lorenzstraße 58, 12209 Berlin · Stand 15.11.2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Ole Kannapinn UG (haftungsbeschränkt), Lorenzstraße 58, 12209 Berlin („Anbieter“) und ihren Kunden über Leadgenerierung und die Nutzung der Software des Anbieters.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere Versicherungsvermittler. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
(3) Die Leistungen richten sich an Versicherungsvermittler mit Erlaubnis bzw. Registrierung nach § 34d GewO. Tippgeber ohne eigene Erlaubnis sind von den Leistungen ausgeschlossen.
§ 2 Vertragsschluss und Rangfolge
(1) Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots zustande: online über den Angebotslink, per E-Mail oder in sonstiger Textform.
(2) Bei der Online-Annahme gibt der Kunde seine Firma und, soweit vorhanden, seine USt-IdNr. an und bestätigt, dass er den Vertrag als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB schließt. Direkt am Knopf zur Annahme stehen Einrichtungsgebühr, laufende Vergütung mit Beginn, gegebenenfalls Startpreis mit dem Datum des Übergangs in die reguläre Vergütung sowie Laufzeit und Kündigungsmöglichkeit. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss mit diesen Angaben per E-Mail.
(3) Es gelten in dieser Rangfolge: im Angebot vereinbarte Sondervereinbarungen, das Angebot, diese AGB, der Auftragsverarbeitungsvertrag.
§ 3 Leistungen: Leadgenerierung
(1) Der Anbieter konzipiert, erstellt und betreut Werbekampagnen auf Facebook und Instagram (Meta) im Werbekonto des Kunden, einschließlich Werbemitteln und Lead-Formularen, und optimiert diese laufend.
(2) Die generierten Leads werden exklusiv für den Kunden erzeugt und nicht an Dritte verkauft.
(3) Das Werbebudget zahlt der Kunde direkt an Meta. Der Anbieter steuert es im vereinbarten Rahmen (Tagesbudget je Produkt).
(4) Der Anbieter schuldet eine fachgerechte Dienstleistung, keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere werden keine bestimmte Anzahl an Leads, Kosten pro Lead, Erreichbarkeit oder Abschlussquote zugesichert. Entscheidungen von Meta (z. B. Ablehnung von Anzeigen, Kontosperren) liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.
§ 4 Leistungen: Software
(1) Ist im Angebot das Paket mit Software vereinbart, stellt der Anbieter dem Kunden seine Software als Online-Dienst bereit, insbesondere Lead-Verwaltung, Pipeline, Wiedervorlagen, Terminbuchung mit Erinnerungen, Auswertungen und einen digitalen Assistenten auf WhatsApp.
(2) Der digitale Assistent ist ein KI-System. Er weist Interessenten und Kunden des Kunden spätestens mit der ersten Nachricht klar darauf hin, dass sie mit einem KI-System und nicht mit einem Menschen schreiben (Art. 50 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1689, KI-Verordnung), gibt sich nie als Mensch aus und beantwortet die Frage danach wahrheitsgemäß. Der Hinweis in der ersten Nachricht lässt sich nicht abschalten; der Kunde entfernt oder verdeckt ihn nicht, auch nicht in eigenen Nachrichten und Vorlagen.
(3) Nach dem Verständnis der Parteien stellt der Anbieter das KI-System bereit, und der Kunde setzt es in eigener Verantwortung für seine Kommunikation mit Interessenten und Kunden ein (Betreiber im Sinne der KI-Verordnung). Beide Seiten erfüllen die Pflichten, die sie in ihrer jeweiligen Rolle treffen, und unterstützen sich dabei.
(4) Der digitale Assistent führt keine Versicherungsberatung oder Versicherungsvermittlung durch: Er berät nicht, gibt keine Empfehlungen zu Versicherungsprodukten, nennt keine Tarife, Versicherer oder Preise bzw. Beiträge und vergleicht keine Angebote. Er stellt Fragen zur Bedarfsklärung und vereinbart Termine. Beratung und Vermittlung einschließlich der Befragungs-, Beratungs- und Dokumentationspflichten nach §§ 61, 62 VVG bleiben vollständig beim Kunden, der Gespräche jederzeit selbst übernehmen kann.
(5) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel an, ausgenommen angekündigte Wartungen. Für Dienste Dritter (insbesondere Meta/WhatsApp, Kalender- und KI-Anbieter) übernimmt der Anbieter keine Gewähr.
(6) Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln, solange die vereinbarten wesentlichen Funktionen erhalten bleiben.
(7) Im Paket mit Software ist die im Angebot genannte Zahl aktiver Verkäufer enthalten. Aktiv ist ein Zugang, der Leads zugeteilt bekommt (Einstellung „bekommt Leads“) oder an einem Tag Leads zugewiesen bekommen hat; er zählt dann für diesen Tag als aktiv. Zugänge ohne Leads (z. B. Inhaber, der nur steuert, oder Assistenz) sind kostenlos. Weitere Zugänge kann der Kunde selbst anlegen; jeder weitere aktive Verkäufer wird zum im Angebot genannten Preis je Monat berechnet, tagesgenau anteilig. Ab der im Angebot genannten Zahl an Zugängen gelten individuelle Konditionen.
(8) Das Bestandskunden-Modul (Import und Auswertung der Bestandskunden des Kunden, Kampagnen per WhatsApp) ist ein Zusatzmodul und nur enthalten, wenn es im Angebot vereinbart oder nachträglich in Textform gebucht wurde. Es ist zum Ende des Abrechnungszeitraums kündbar, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist: bei monatlicher Zahlweise zum Ende des Abrechnungsmonats, bei jährlicher Vorauszahlung zum Ende des bezahlten Abrechnungsjahres. Bei jährlicher Vorauszahlung wird das Modul bei Buchung anteilig bis zum Ende des laufenden Abrechnungsjahres berechnet; eine anteilige Erstattung bei Kündigung erfolgt nicht.
(9) Zusatzmodule können im Kundenbereich auch selbst gebucht und dort zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Bei einer Buchung im laufenden Zeitraum wird die Vergütung tagesgenau anteilig berechnet; bei einer Kündigung bleibt das Modul bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums nutzbar, eine anteilige Erstattung erfolgt nicht.
§ 5 Zusatzmodul Empfehlungen & Bewertungen
(1) Der Kunde holt vor der automatischen Nachfrage mit Bewertungs- und Empfehlungsbitte das Einverständnis seines Kunden ein und bestätigt es in der Software.
(2) Ein Dankeschön für Empfehlungen beträgt höchstens 15 € je Empfehler und Kalenderjahr, wird nicht in bar gewährt, nicht an einen Vertragsabschluss gekoppelt und nie der empfohlenen Person gewährt. Vorgaben des Versicherers beachtet der Kunde selbst.
§ 6 Mitwirkung des Kunden
(1) Der Kunde räumt dem Anbieter Zugriff auf sein Meta-Werbekonto ein, stellt eine Zahlungsmethode bei Meta bereit und verbindet, soweit gebucht, seine WhatsApp-Nummer und seinen Kalender.
(2) Der Kunde bearbeitet die Leads zeitnah, prüft die Werbemittel und Nachrichtenvorlagen vor dem Start und gibt sie frei.
(3) Der Kunde ist für die Einhaltung seiner berufsrechtlichen Pflichten verantwortlich, insbesondere aus § 34d GewO, der Versicherungsvertriebsrichtlinie und den Vorgaben seines Versicherers, einschließlich etwaiger Werberichtlinien.
(4) Der Kunde hinterlegt in der Software eine zutreffende Erstinformation nach § 15 VersVermV, seine Registernummer und seinen Status nach § 34d GewO und hält diese Angaben aktuell. Die Software stellt die Erstinformation Interessenten über einen Link zur Verfügung.
(5) Nutzt der Kunde eigene Lead-Formulare oder Landingpages, verwendet er den vom Anbieter bereitgestellten Einwilligungstext unverändert.
(6) Widerspricht ein Interessent oder Kunde der Kontaktaufnahme, etwa mit „STOPP“, beachtet die Software den Widerspruch für alle Kanäle (WhatsApp, E-Mail und Kampagnen). Der Kunde beachtet ihn auch außerhalb der Software.
(7) Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich über einen Missbrauchsverdacht.
§ 7 Vergütung und Zahlung
(1) Die Setupgebühr wird mit Vertragsschluss fällig. Die monatliche Vergütung ist ab dem im Angebot genannten Startdatum monatlich im Voraus fällig. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Jährliche Vorauszahlung: Ist im Angebot die jährliche Vorauszahlung vereinbart, ist die Vergütung für 12 Monate zum Start im Voraus fällig. Sie beträgt das im Angebot genannte Vielfache der monatlichen Vergütung einschließlich vereinbarter Zusätze (Nachlass für die Vorauszahlung). Während des Zahlungsjahres hinzukommende aktive Verkäufer oder Module werden anteilig für die Restlaufzeit berechnet. Eine anteilige Erstattung bei vorzeitiger Beendigung erfolgt nicht, außer bei Kündigung aus wichtigem Grund durch den Kunden.
(3) Die Höhe der monatlichen Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten monatlichen Werbebudget (Preisstaffel laut Angebot). Ändert der Kunde das Budget dauerhaft, gilt die neue Stufe ab dem folgenden Abrechnungsmonat.
(4) Die Gebühren von Meta für WhatsApp-Nachrichten sind in der Vergütung enthalten. Das gilt ohne Mengenbegrenzung für die Kommunikation mit Leads (Erstkontakt, Erinnerungen, Nachfassen). Für Kampagnen an Bestandskunden sind die Gebühren für die im Angebot genannte Zahl an Kampagnen-Nachrichten je Kalendermonat enthalten (Fair Use); ist das Kontingent erreicht, startet die Software weitere Kampagnen erst im Folgemonat. Ein höheres Kontingent kann gesondert vereinbart werden.
(5) Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen per Überweisung oder SEPA-Lastschrift zu zahlen. Gerät der Kunde mehr als 30 Tage in Zahlungsverzug, darf der Anbieter die Kampagnen nach vorheriger Ankündigung pausieren. Nach Zahlungseingang werden sie wieder gestartet.
§ 8 Pause und Urlaub
(1) Der Kunde kann die Kampagnen jederzeit pausieren, etwa für Urlaub. Während der Pause wird statt der monatlichen Vergütung nur die im Angebot genannte Software-Gebühr berechnet, tagesgenau anteilig; ist keine Software vereinbart, fällt während der Pause keine Vergütung an.
(2) Eine Pause verlängert eine vereinbarte Mindestlaufzeit nicht.
(3) Bei jährlicher Vorauszahlung können die Kampagnen ebenfalls pausiert werden; eine Gutschrift oder Verlängerung des Zahlungsjahres erfolgt dafür nicht.
§ 9 Testphasen und kostenlose Zeiträume
(1) Bietet der Anbieter ein Zusatzmodul oder eine Leistung für einen bestimmten Zeitraum kostenlos an (Testphase, Prämie oder Aktion), nennt er die Dauer und den anschließenden Preis bei der Buchung bzw. im Angebot.
(2) Nach Ende des kostenlosen Zeitraums wird die Leistung automatisch zu dem bei der Buchung genannten Preis fortgeführt und berechnet, sofern der Kunde sie nicht vorher beendet.
(3) Der Kunde kann die Leistung während des kostenlosen Zeitraums jederzeit im Kundenbereich oder in Textform beenden. Es entstehen dann keine Kosten.
(4) Der Anbieter weist den Kunden spätestens 7 Tage vor Ende des kostenlosen Zeitraums per E-Mail und im Kundenbereich auf das Ende und den folgenden Preis hin.
(5) Nach dem Übergang in die kostenpflichtige Phase kann die Leistung monatlich zum Ende des Abrechnungsmonats gekündigt werden, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist.
(6) Je Leistung und Kunde wird ein kostenloser Zeitraum gewährt. Ein Anspruch auf kostenlose Zeiträume besteht nicht.
(7) Ist im Angebot ein Startpreis vereinbart, gilt er für die genannte Zahl von Abrechnungsmonaten ab Start. Danach gilt automatisch die im Angebot genannte reguläre Vergütung. Das Datum des Übergangs und der folgende Betrag stehen bei der Annahme direkt am Knopf, der Kunde bestätigt sie dort gesondert, und sie stehen in der Auftragsbestätigung.
(8) Bei Testphasen, die der Kunde im Kundenbereich bucht, stehen Ende der Testphase und folgender Preis direkt am Knopf zur Buchung und werden dort gesondert bestätigt. Der Anbieter bestätigt Beginn, Ende und folgenden Preis per E-Mail.
§ 10 Laufzeit und Kündigung
Ohne Vertragslaufzeit: Der Vertrag läuft unbefristet und kann von beiden Seiten zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats in Textform gekündigt werden.
Mit 3 Monaten Laufzeit: Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 3 Monaten ab Start. Danach läuft er unbefristet weiter und kann zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden.
Mit 12 Monaten Laufzeit: Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab Start. Danach läuft er unbefristet weiter und kann zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden.
Mit jährlicher Vorauszahlung: Der Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten ab Start und verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Zahlungsjahres in Textform gekündigt wird. Der Kunde kann vor Ablauf des Zahlungsjahres in Textform auf monatliche Zahlung umstellen; dann gilt ab dem folgenden Zahlungszeitraum die Regel „Mit 12 Monaten Laufzeit“.
Fristen: Start ist das im Angebot genannte oder bei der Annahme gewählte Startdatum. Ein Abrechnungsmonat beginnt am Starttag bzw. an demselben Kalendertag der Folgemonate und endet mit dem Tag davor; fehlt dieser Tag in einem Monat, endet er mit dem Monatsletzten (Beispiel: Start am 15.03., Abrechnungsmonate 15.03. bis 14.04., 15.04. bis 14.05. usw.). Eine Mindestlaufzeit von 3 bzw. 12 Monaten endet entsprechend (Beispiel: Start am 15.03.2027, 3 Monate bis 14.06.2027). Eine Kündigung während der Mindestlaufzeit wirkt zu deren Ende, danach zum Ende des Abrechnungsmonats, in dem sie zugeht. Bei jährlicher Vorauszahlung muss die Kündigung spätestens einen Monat vor Ende des Zahlungsjahres zugehen (Beispiel: Zahlungsjahr bis 14.03.2028, Kündigung bis 14.02.2028), sonst wirkt sie zum Ende des folgenden Zahlungsjahres.
Form der Kündigung: Die Kündigung erfolgt in Textform (z. B. E-Mail) oder im Kundenbereich unter „Konto & Rechnungen“ über „Vertrag hier kündigen“. Dort sieht der Kunde vor dem Absenden den Termin, zu dem der Vertrag endet. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Kündigung und das Vertragsende unverzüglich per E-Mail.
(7) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Setupgebühr wird bei Vertragsende nicht erstattet.
§ 11 Garantien
(1) Die folgenden Garantien gelten für das Produkt Katzenversicherung (TKV) sowie für weitere Produkte, soweit sie im Angebot ausdrücklich genannt sind. Sie gelten ab Start der Kampagne (Tag der ersten Auslieferung der Anzeigen).
Lead-Garantie: Beträgt das Werbebudget in den ersten 30 aktiven Tagen mindestens 20 € pro Tag und Produkt und erhält der Kunde in diesem Zeitraum weniger als 100 Leads für dieses Produkt, entfällt die monatliche Vergütung für Betreuung und Software im folgenden Abrechnungsmonat. Das Werbebudget zahlt der Kunde weiterhin direkt an Meta.
Break-even-Garantie: Gilt für Kunden, die als Versicherungsvertreter mit Abschlussprovision arbeiten (nicht für Makler, deren Vergütung als laufende Bestandsprovision über die Vertragslaufzeit anfällt). Ziel: spätestens ab dem 5. Monat profitabel. Liegt die Provision des Kunden aus den über den Anbieter gewonnenen Verträgen nach 4 Monaten (120 aktiven Tagen) unter der Summe aus Werbebudget und Vergütung für Betreuung und Software in diesem Zeitraum, betreut der Anbieter den Kunden ohne Vergütung für Betreuung und Software weiter, auf Wunsch mit einem anderen Produkt ohne Setupgebühr, bis die Provision seit Kampagnenstart diese Kosten erreicht, längstens jedoch 6 Monate. Voraussetzungen: Werbebudget an den aktiven Tagen mindestens 20 € pro Tag und Produkt; mindestens 80 % der über die Software gebuchten Termine wahrgenommen; für mindestens 80 % der Leads das Ergebnis in der Software eingetragen (z. B. erreicht, Termin, Abschluss mit Beitrag); Provisionssätze unter „Meine Provisionen“ hinterlegt. Maßgeblich ist die Berechnung in der Software auf Grundlage dieser Angaben; der Anbieter kann Nachweise zu Abschlüssen verlangen. Für Verträge aus Angeboten, die vor dem 13.11.2026, 19:00 Uhr erstellt wurden, gilt statt 120 aktiven Tagen eine Frist von 90 Tagen.
Vertrags-Garantie (für Makler): Gilt für Kunden, die als Versicherungsmakler tätig sind, anstelle der Break-even-Garantie. Hat der Kunde nach 90 aktiven Tagen weniger als 15 Verträge aus den über den Anbieter gewonnenen Leads abgeschlossen, betreut der Anbieter den Kunden ohne Vergütung für Betreuung und Software weiter, auf Wunsch mit einem anderen Produkt ohne Setupgebühr, bis 15 Verträge erreicht sind, längstens jedoch 6 Monate. Als Vertrag zählt jeder Lead, für den in der Software ein Abschluss eingetragen ist. Voraussetzungen: Werbebudget an den aktiven Tagen mindestens 20 € pro Tag und Produkt; mindestens 80 % der über die Software gebuchten Termine wahrgenommen; für mindestens 80 % der Leads das Ergebnis in der Software eingetragen. Im Garantiefall kann der Anbieter als Nachweis eine Courtage- bzw. Provisionsabrechnung des Versicherers anfordern; verschweigt der Kunde Abschlüsse, entfällt der Anspruch.
(5) Pausen (z. B. Urlaub oder Krankheit) verlängern den jeweiligen Prüfzeitraum um ihre Dauer; maßgeblich sind die aktiven Tage. Besteht zum Zeitpunkt der Prüfung ein Zahlungsverzug, ruht der Anspruch bis zum Ausgleich. Das gilt für alle Garantien.
(6) Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf eine bestimmte Provision oder, über die Vertrags-Garantie hinaus, auf eine bestimmte Zahl von Verträgen, bestehen nicht.
§ 12 Datenschutz
(1) Die Leads werden auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung der Interessenten erzeugt, die auch die Kontaktaufnahme per Telefon, E-Mail und WhatsApp umfasst. Der Anbieter dokumentiert die Einwilligung und stellt den Nachweis auf Anfrage zur Verfügung.
(2) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Software ist der Kunde Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter. Hierfür gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag, der Bestandteil des Vertrags ist.
(3) Der Kunde gibt Leads nicht an Dritte weiter, soweit dies nicht von der Einwilligung gedeckt ist, und beachtet Widerrufe unverzüglich.
§ 13 Kundendaten: Zusicherung und Freistellung
(1) Lädt der Kunde Daten seiner Kunden oder Interessenten in die Software (insbesondere Bestandskunden, eigene Kontaktlisten und Leads aus anderen Quellen) oder nutzt er sie dort, etwa für Kampagnen, sichert er zu, dass Upload und Nutzung nach seinem Vermittlervertrag, nach seinen berufsrechtlichen Pflichten und nach dem Datenschutz- und Wettbewerbsrecht zulässig sind und dass eine erforderliche Zustimmung des Versicherers vorliegt. Der Kunde ist dafür verantwortlich, für welche Produkte und Zwecke er diese Daten nutzt.
(2) Ist der Kunde gebundener Versicherungsvertreter, sichert er insbesondere zu, dass Upload, Speicherung und Nutzung der übermittelten Kundendaten nach seinem Agenturvertrag und dem Datenschutzrecht zulässig sind.
(3) Beim Bestandskunden-Modul ist der Kunde für die werberechtlichen Voraussetzungen verantwortlich, insbesondere Einwilligungen und, bei E-Mail-Werbung ohne Einwilligung, den Hinweis auf das Widerspruchsrecht bei Erhebung der Adresse (§ 7 Abs. 3 UWG). Seine Angaben hierzu (Importdatei, Bestätigungen) müssen zutreffen; die Software prüft nur anhand dieser Angaben.
(4) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, insbesondere des Versicherers sowie von betroffenen Personen, Mitbewerbern, Verbänden und Behörden, die auf einer Verletzung dieser Zusicherung oder auf einer unzulässigen Ansprache durch den Kunden beruhen. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche, gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und erkennt Ansprüche nicht ohne Abstimmung mit dem Kunden an. Die Freistellung gilt nicht, soweit der Anbieter die Verletzung zu vertreten hat.
§ 14 Daten bei Vertragsende
(1) Der Kunde kann jederzeit einen vollständigen Export seiner Daten im Kundenbereich abrufen (Konto, „Ihre Daten herunterladen“).
(2) Der Anbieter löscht die personenbezogenen Daten der Leads, Kontakte und Kunden des Kunden spätestens 30 Tage nach Vertragsende. Ausgenommen sind pseudonymisierte Sperrlisteneinträge (Hashwerte) von Personen, die der Werbung widersprochen haben, zur dauerhaften Beachtung des Widerspruchs, sowie Daten, für die eine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht. Daten in Datensicherungen werden im Rahmen der regulären Rotation gelöscht. Angebote, Verträge und Rechnungen bewahrt der Anbieter nach den gesetzlichen Fristen auf.
§ 15 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlte Vergütung. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger Datensicherung zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
§ 16 Vertraulichkeit
(1) Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Seite, insbesondere Konditionen, Kennzahlen und Kampagnendaten, vertraulich, auch über das Vertragsende hinaus.
§ 17 Änderungen dieser AGB
(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten sie als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Seite zum Inkrafttreten kündigen.
§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.
(2) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters in Berlin.